Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform bringeat (bringeat.de), bereitgestellt von Yusuf Kursun (Einzelunternehmer), Rumpelstilzchenweg 5, 23560 Lübeck (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).

Vertragspartner ist der Gastronomiebetrieb, der ein Konto anlegt und über die Plattform einen eigenen Online-Shop betreibt (nachfolgend „Betreiber“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und nicht an Verbraucher.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Betreibers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Leistungsbeschreibung

bringeat ist eine Software-as-a-Service-Lösung, mit der Betreiber einen eigenen Online-Shop für Lieferung, Abholung und Vorbestellungen einrichten und betreiben können. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Anlage und Verwaltung von Produkten, Kategorien, Optionen und Preisen
• Entgegennahme und Verwaltung von Bestellungen über ein Dashboard
• Konfiguration von Liefergebieten, Öffnungszeiten und Abholfenstern
• Mitarbeiter- und Küchenzugänge mit rollenbasierten Rechten
• Auswertungen zu Bestellungen und Umsatz sowie Bon-Druck
• ein mobil optimiertes Storefront für Endkundinnen und Endkunden

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Website. Wir entwickeln die Plattform laufend weiter und können einzelne Funktionen ergänzen, ändern oder einstellen, soweit der vertragliche Kernzweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3. Registrierung und Konto

Für die Nutzung ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse erforderlich. Der Betreiber ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Betreiber ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto und die von ihm angelegten Mitarbeiterzugänge erfolgen.

4. Pflichten des Betreibers

Der Betreiber ist allein verantwortlich für die in seinem Shop eingestellten Inhalte, insbesondere für Produkte, Beschreibungen, Preise, Allergen- und Zusatzstoffangaben sowie die Erfüllung der über den Shop geschlossenen Bestellungen.

Der Betreiber stellt eigenverantwortlich die Einhaltung aller für ihn geltenden gesetzlichen Vorgaben sicher. Dazu gehören insbesondere:

• ein eigenes Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung im Shop
• lebensmittelrechtliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten
• Preisangaben- und verbraucherschutzrechtliche Vorgaben
• steuerliche Pflichten, einschließlich korrekter Rechnungsstellung gegenüber Endkunden

Der Betreiber stellt sicher, dass über seinen Shop keine rechtswidrigen Inhalte angeboten werden. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung gegen uns geltend gemacht werden.

5. Verhältnis zu Endkundinnen und Endkunden

Bestellungen im Shop kommen ausschließlich zwischen dem Betreiber und der bestellenden Person zustande. Wir stellen lediglich die technische Plattform bereit und werden nicht Vertragspartner dieser Bestellungen. Für die Vertragserfüllung, Reklamationen, Widerrufs- und Gewährleistungsfragen ist allein der Betreiber verantwortlich.

6. Preise und Abrechnung

Die Nutzung der Plattform ist ohne Startkosten möglich. Für über die Plattform abgewickelte Bestellungen fällt eine transaktionsbasierte Gebühr an. Es gilt das jeweils auf der Seite „Preise“ ausgewiesene Modell. Zum Stand dieser AGB gilt:

• 0 € Startkosten
• 2 % Gebühr pro über die Plattform abgewickelter Bestellung
• Deckelung der Gebühren auf 500 € pro Kalendermonat

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt nachträglich auf Basis der im jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich eingegangenen Bestellungen. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

Wir sind berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen teilen wir dem Betreiber mit angemessener Frist in Textform mit. Widerspricht der Betreiber nicht oder nutzt er die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten Preise als angenommen; andernfalls steht beiden Seiten ein Kündigungsrecht zu.

7. Zahlungsabwicklung im Shop

Im Shop können – abhängig von der Konfiguration des Betreibers – Zahlungen per PayPal sowie Barzahlung angeboten werden. Bei Online-Zahlungen erfolgt die Abwicklung über externe Zahlungsdienstleister; insoweit gelten zusätzlich deren Bedingungen. Die Vereinnahmung der Zahlungen der Endkunden erfolgt zugunsten des Betreibers; wir treten nicht als Zahlungsdienstleister auf.

8. Verfügbarkeit und Wartung

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Ausfälle können insbesondere durch Wartungsarbeiten, notwendige Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (etwa bei eingesetzten Infrastruktur- oder Drittanbietern) entstehen. Geplante Wartungen führen wir nach Möglichkeit so durch, dass der Betrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird.

9. Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Wir sind insbesondere zur Sperrung oder Kündigung berechtigt, wenn der Betreiber gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt oder mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug gerät. Nach Vertragsende kann der Zugang zum Konto deaktiviert werden; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Wir übernehmen keine Haftung für die vom Betreiber eingestellten Inhalte sowie für die Erfüllung der zwischen Betreiber und Endkunden geschlossenen Verträge.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir im Auftrag des Betreibers personenbezogene Daten verarbeiten, schließen die Parteien bei Bedarf einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

12. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB anpassen, etwa bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Leistungsumfangs. Über Änderungen informieren wir in Textform mit angemessener Frist. Widerspricht der Betreiber nicht innerhalb der genannten Frist oder nutzt er die Plattform weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen weisen wir gesondert hin.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Betreiber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Bei Fragen erreichen Sie uns unter support@bringeat.de.